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  • Die Netzneutralität werden wir künftig nicht mehr haben!




    Telekom baut Sperre ein: Freiheit des Internets geht zu Ende

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 24.04.13, 04:09 Uhr | 445 Kommentare



    Die Deutsche Telekom schafft als erstes Unternehmen die „Flatrate“ ab. Mit automatischen Sperren werden Programme gestoppt, die nicht von der Telekom sind. Vodafone & Co. werden dem Beispiel folgen. Die meisten unabhängigen Websites werden damit extrem langsam. Der Staat wird dann mit einem kleinen Oligopol das Internet in Deutschland beherrschen. Genießen Sie die letzten Monate der Freiheit im Internet.




    Die Zukunft des Internets ist rosa. Allerdings nicht rosig. (Foto: T-Mobile)


    Die beliebte „Flatrate“ ist bald Geschichte: Künftig werden die Kunden massiv mehr für die Internet-Nutzung bezahlen müssen. Die Deutsche Telekom wird künftig automatische Sperren bei zu viel Daten-Volumen – etwa bei Video-Streaming – einbauen. Die Telekom wird eigene Inhalte produzieren und diese werden schneller laden. Damit gibt es neben der GEZ spätestens ab 2016 einen Anbieter von staatlich kontrollierten Informations-Websites.
    Die anderen Konzerne werden dem Beispiel der Telekom gewiss folgen. Auch sie werden die Sperren einbauen und ihre eigenen Inhalte bevorzugen. Wir erleben eine neue Ära der Kommerz-Inhalte wie Telekom-TV und ähnlichen schönen Dingen.
    Wir nähern uns einer Zeit ganz neuer Medien-Formate.
    Die Telekom-Tagesschau.
    Die Vodafone-Sportschau.
    Der E-Plus-Jauch.
    Der 02-Presseclub.
    Die Zeit des Internet als Plattform für freie und unabhängige Medien geht damit zu Ende. Unter dem sperrigen Begriff der sogenannten „Bandbreiten-Drossel“ wird die Deutsche Telekom zum 1. Mai keine der bisher bekannten Flatrates mehr anbieten. Wenn ein gewisses Datenvolumen überschritten ist, etwa durch zu viel Video-Streaming, dann sperrt („drosselt“) die Telekom die Bandbreite für den Nutzer. Ausnahme: Er nutzt gerade – Bingo! – Telekom-Dienste.
    Zunächst wird sich die Telekom nur das Recht sichern, solche Sperren einzusetzen, behauptet das Unternehmen. Erst 2016 werde man „technisch“ in der Lage dazu sein.
    Bei Kabel Deutschland gibt es eine solche Blockade jetzt schon im Kleingedruckten. Sie ist allerdings noch nicht aktiviert. Das Unternehmen sagte jedoch, dass man sich bei „nicht absehbarem Kundeverhalten“ eine Sperre vorbehalte.
    Vodafone will eine solche Maßnahme vorerst nicht treffen, sondern wartet ab. Gelingt der Telekom der Durchbruch, wird sich auch der Konkurrent nicht lange bitten lassen, erwartet die IT-Website Golem.
    Mit dieser Entwicklung wird sich die Internet-Nutzung dramatisch ändern. Faktisch wird das Internet auf die Horror-Geschwindigkeiten der neunziger Jahre zurückgeschraubt, befürchtet Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft.
    In der Praxis wird es so aussehen: Wenn man Telekom-Kunde ist, kann man unbegrenzt jene Programme ansehen, die die Deutsche Telekom produziert. Schon jetzt hat die Deutsche Telekom viele Programm-Inhalte, eine Zeit lang versuchte sie sich als Sportanbieter. Einer der Vorstands-Chefs der Telekom, der Ex-Deutsche Banker Thomas Holtrup, wollte vor zehn Jahren schon die Telekom zu einem großen Medienhaus entwickeln. Medien, wie sie die Telekom anbietet, kennen keinerlei Trennung von Journalismus und PR. Die Telekom muss daher, damit die Kunden einen guten Eindruck von ihrem Programm haben, noch zulegen – etwa in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie „Promis, Stars, Sport, Lifestye“. Daher braucht das Unternehmen bis 2016.
    Der Gedanke ist klar: Wenn der Telekom-Kunde Inhalte von anderen Anbietern ansieht, wird nach einer gewissen Menge an Datenvolumen die Geschwindigkeit der Internet-Seiten, die man gerade besucht, dramatisch langsamer. Er wird daher über die Schnelligkeit der Seiten gezwungen, auf den Telekom-Programmen zu bleiben.
    Die offizielle Argumentation: Die Telekom will nicht allein die Kosten für den Netzausbau tragen. Vor allem aber will sie Kunden von anderen Medien im Internet abziehen. Zuallererst geht diese Strategie gegen YouTube und Google. Denn die Amerikaner sind aus der Sicht der Telekom Schmarotzer, die die Netze zwar nutzen, aber nichts für deren Erhalt zahlen.
    Aber natürlich wird eine automatische Sperre auch für alle anderen Nicht-Telekom-Seiten gravierende Folgen haben. Denn die Telekom ist technisch und wirtschaftlich in der Lage, allen Inhalten den Saft abzudrehen, die nicht von ihr produziert und gesendet werden. Gemeinsam mit der staatlichen KfW-Bankengruppe hält die Bundesrepublik 32 Prozent an der Telekom. Daher wird es, wenn es nach dem Willen der Telekom geht, künftig neben dem GEZ-Apparat der öffentlich-rechtlichen Sender, der 8 Milliarden Euro jährlich an Zwangsgebühren kassiert, im Internet einen zweiten Anbieter geben, bei dem ohne den Staat nichts läuft.
    Ähnlich wie bei TV und Rundfunk werden die Konkurrenten durchaus ein paar Brosamen bekommen: Ohne die geringsten Ansprache – das wäre ja ein Kartell, und so etwas bilden die hochanständigen Telekoms nicht – werden auch die anderen Anbieter nachziehen. Sie werden dann Programme anbieten, die denen von SAT1 und RTL ähnlich sind.
    Der hochverschuldete deutsche Staat wird gegen die Errichtung eines zweiten Staats-Medien-Betriebs nichts unternehmen, weil er als Anteilseigner in hohem Maße davon profitiert, wenn die Kunden signifikant höhere Gebühren zahlen müssen. Und diejenigen, die weniger zahlen, weil sie sich nur noch das Telekom-TV leisten können, werden wenigstens unter staatlicher Aufsicht bespielte Websites konsumieren – was für die Regierung auch ein Wert an sich ist.
    Schon heute ist wegen des Preisverfalls mit den Internet-Zugängen kein großes Geschäft mehr zu machen. Die großen Anbieter werden daher einen knallharten Verdrängungs-Prozess starten.
    Natürlich werden sich auch Telekom-kritische Seiten nicht zu wundern haben, wenn sie plötzlich unerträglich langsam werden. Das hat natürlich nicht das Geringste mit kritischen Meldungen über die Telekom zu tun – sondern mit „der Verkehrsentwicklung im Internet“, wie Heise die Telekom zitiert.
    Faktisch leitet diese Entwicklung das Ende des Internet als freies, unabhängiges Trägermedium für viele kleine Anbieter ein. Die Idee der „Netzneutralität“ – dass also alle Websites unabhängig von ihrem Inhalt gleich schnell abrufbar sind – ist Geschichte.
    Das Internet wird zum Spiegelbild dessen, was wir im Fernseh-Bereich kennen: Ein riesiger staatlicher Moloch, und ein paar Feigenblätter – für andere Konzerne.
    Die Folgen für viele Informations-Medien, die im Zuge der Wild-West-Zeit des Internets entstanden sind, sind absehbar: Diese Websites werden verschwinden.
    Die Weichen für die Zukunft des Internets sind gestellt.
    Sie laufen in dieselbe Richtung, in die der alte Staat bereits läuft.
    Wir müssen uns auf eine gigantische Kommerz- und Manipulationswelle einstellen.
    Der Un-Geist der GEZ schickt sich an, das Internet in Besitz zu nehmen.
    Es ist ein Putsch, bei dem die Vielfalt zerstört und die alten Machtpositionen von Staat und Staatsbetrieben neu errichtet werden.
    Eben genau die schöne, neue Medienwelt, die wir uns schon immer wünschen mussten.


    http://deutsche-wirtschafts-na…s-internets-geht-zu-ende/

  • TPP- Das schlimmste Freihandelsabkommen aller Zeiten – The Dirtiest Trade Deal You’ve Never Heard Of



    Ein trauriger Tag – wir tragen heute die Demokratie zu Grabe!


    Sie haben es getan, trotz massiver Proteste und zwar in Auckland, Neuseeland. Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, USA und Vietnam haben heute, 04.Februar 2016, das Trans-Pacific Partnership-Abkommen unterschrieben. Betroffen sind 800 Millionen Menschen, doch schaut man sich das Freihandelsabkommen an, so ist die ganze Welt davon in Mitleidenschaft gezogen. Immerhin repräsentiert dieses Abkommen 40% des Welthandels.
    Gegenstand des TPP sind die gleichen Themen, die zurzeit auch bei den EU-US-Verhandlungen über eine transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) auf der Agenda stehen. Neben dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen sind darin auch Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums, zum Investitionsschutz (einschließlich ISDS-Investor-Staats-Schiedsmechanismen), zur Nahrungsmittelsicherheit, zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie über Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz enthalten.
    Bindende Regelungen zur Vermeidung von Währungsmanipulationen, wie sie unter anderem von der amerikanischen Automobilindustrie gefordert wurden, fehlen in dem Vertrag. In einer separat veröffentlichten Deklaration erklärten die TPP-Partner jedoch, Abwertungen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition zu unterlassen und die Transparenz ihrer Devisenmarkttransaktionen verbessern zu wollen.
    Das Transpazifische Abkommen berechtigt Unternehmen, die Länder zu verklagen!
    Das Transpazifische Freihandelsabkommen (kurz TPP, wegen seiner Abkürzung im Englischen) über welches im Geheimen von 12 Ländern verhandelt wurde, erlaubt den multinationalen Unternehmen Regierungen zu verklagen und zu Lasten der Steuerzahler Millionenforderungen als Entschädigung zu stellen. Darüber haben wir Netzfrauen bereits im März 2015 in unserem Beitrag WikiLeaks: TPP berechtigt Konzerne Länder zu verklagen.
    In den USA protestierten 94 große Organisationen gegen das TPP. Aber auch in anderen Ländern, wie Chile, Peru , Australien oder im Asiatischen Raum wehren sich die Menschen gegen die Aushöhlung der Demokratie. Viele Demonstranten waren nach Neuseeland gereist um zu Verhindern, dass dieses Abkommen unterzeichnet wurde, doch leider ohne Erfolg.USA braucht das Freihandelsabkommen mit Europa gar nicht, denn sie haben ja das TPP und die deutschen Großkonzerne sind schon längst in der Hand von großen Aktionären, wie Blackrock, Blackstone oder Goldman Sachs und Aktionäre wollen Geld, also Profit, um nichts anderes geht es. Und wenn diese Aktionäre keine Zölle mehr zahlen müssen, dann fehlt den Staaten dieses Geld. Zölle sind Steuern im Sinne der Abgabenordnung, haben Sie schon einmal erlebt, dass aufgrund der nicht mehr zu bezahlenden Zölle die Ware günstiger wurden? Wir auch nicht!
    Der Neuseeländischen Premierminister John Key sagte in seine Rede
    vor der Unterzeichnung: „Heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag für die
    12 Länder, die an dem Trans-Pacific Partnership beteiligt sind.“
    Er hätte genauso sagen können, ein Jubel der Aktionäre war nicht zu überhören. Es ist soweit, die Demokratie wurde zu Grabe getragen. Das erlebten auch die Protestler vor Ort, denn das sonst eher ruhige Neuseeland begrüßte die Protestler, darunter auch Politiker, die sich gegen das TPP ausgesprochen haben, mit einem enormen Polizeiaufgebot. Nichts sollte mehr diesen historischen Schritt stören.


    Dieser Beitrag ist noch wesentlich länger.... wer daran interessiert ist, liest bitte hier weiter:


    https://netzfrauen.org/2016/02…e-deal-youve-never-heard/

  • Die Abschaffung des Bargeldes in DE wurde bisher noch nicht in Betracht vollzogen, aber es wird früher oder später genau darauf hinauslaufen! Die ersten Schritte werden schon geplant und auch umgesetzt!



    Bundesregierung plant Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen
    von Jakob May am 04. Februar 2016, 17:03 in Datenschutz / 26 Kommentare

    Obergrenzen für Bargeldzahlungen: Der Beginn einer Bargeldlosen Zukunft?
    CC BY 2.0 via Flickr/frankieleon
    Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen einzuführen. Im Gespräch ist ein Limit von 5000 Euro, als Grund wird die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus genannt. Die Forderung nach einer Obergrenze kommt aus der SPD, die schon länger für eine solche Regelung plädiert. Eine nationale Lösung werde allerdings nur angestrebt, wenn keine EU-weite Regelung zustande kommen sollte. [Update 04.02.2016, 18:28 Uhr] Eine EU-weite Regelung wurde bereits abgelehnt.
    Das Argument, man könne mit dem Limit den Terrorismus bekämpfen, ist jedoch völlig haltlos, wie beispielsweise die Pariser Anschläge im November vergangenen Jahres zeigten: Die Anschläge wurden in Belgien vorbereitet und in Frankreich verübt, wobei es in beiden Ländern bereits eine Obergrenze für Bargeldzahlungen gibt. Ähnlich wie Frankreichs Vorratsdatenspeicherung konnte auch diese Überwachungsmaßnahme die Anschläge nicht verhindern. Zudem ist es fraglich, ob sich Terroristen von einer Obergrenze für Barzahlungen abschrecken ließen, wenn sie Beträge von mehr als 5000 Euro in bar bezahlen wollen würden. Statt sich um die Ursachen des Terrorismus zu kümmern, wird also wieder einmal mit vermeintlicher Sicherheitspolitik reagiert.
    Wirksamkeit nicht erwiesen
    Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, hat in einem Interview mit Deutschlandradio darauf hingewiesen, dass diejenigen, die die Obergrenze zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwarzgeldgeschäften einführen wollen, genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der geplanten Fluggastdatenspeicherung in der Beweispflicht der Wirksamkeit stehen. Doch genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der Fluggastdatenspeicherung ist die Wirksamkeit keineswegs bewiesen. Es droht also nun eine weitere umfassende Überwachungsmaßnahme ohne erwiesenen Nutzen.
    Volker Wissing von der FDP sagte, der Bundesregierung gehe es gar nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern um die Kontrolle der Sparguthaben. Der Vorwurf erklärt sich durch die Idee der Negativzinsen. Gäbe es kein Bargeld mehr, könnte das Guthaben auf den Konten nicht mehr abgehoben werden, wenn die Zentralbanken Negativzinsen einführen würden. Soll das Geld auf den Konten dann nicht von selbst weniger werden, müsste investiert und damit konsumiert werden, was wiederum die Wirtschaft ankurbeln würde. In Japan wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, dass dort Negativzinsen eingeführt werden sollen, der Einlagezins der Europäischen Zentralbank ist ebenfalls schon im Minus.
    Bargeld ist an keine Technik gebunden
    Weitere Argumente für ein Limit bei Barzahlungen sind Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzgeldgeschäfte. Diese ließen sich vielleicht tatsächlich eindämmen und erschweren. Doch die Möglichkeiten der Überwachung von Überweisungen sind gleichzeitig die Gründe, die für uneingeschränkten Bargeldverkehr sprechen. Bei Überweisungen wird jedesmal gespeichert, wer wem wieviel mit welchem Verwendungszweck überwiesen hat. Mit Bargeld lässt sich dagegen anonym bezahlen, eine Möglichkeit, die auch bei Beträgen über 5000 Euro erhalten bleiben sollte. Bargeld ist also deutlich unproblematischer im Datenschutz. Zudem ist Bargeld an keine technische Infrastruktur gebunden und auch nicht von technischen Ausfällen bedroht. Die Sicherheitslücke im TAN-Verfahren der Sparkassen-App hat dagegen gezeigt, wie unsicher Onlinebanking sein kann.
    Nur der Anfang vom Ende?
    Würde eine Obergrenze bei 5000 Euro eingeführt, könnte das nur der Anfang davon sein, Bargeld zukünftig komplett abzuschaffen. John Cryan, Chef der Deutschen Bank, hat bereits ein Ende des Bargelds in den nächsten zehn Jahren vorausgesagt. Für Geschäftsbanken ist Bargeld vor allem teuer. Gäbe es keines mehr, könnten sich die Banken einen Großteil der dafür nötigen Infrastruktur sparen. Aussagen wie die von Joh Cryan entsprechen also auch dem Wunsch der Banken, Bargeld komplett abzuschaffen
    Der Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) sagte jedoch, dass es auch künftig noch Bargeld geben soll, und auch der Chef der Bundesbank glaubt nicht an ein Ende des Bargelds. Oft sind die Einführungen von Überwachungsmaßnahmen aber nur ein Anfang und können hinterher verschärft werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Vorratsdatenspeicherung. In Bayern wurde kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes dem Landesamt für Verfassungsschutz der Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung erlaubt – eine Regelung, die ursprünglich nicht vorgesehen war.
    Bei einer kompletten Abschaffung des Bargelds würde ausnahmslos jede Transaktion und jeder Kauf gespeichert, womit wir der Totalüberwachung noch ein Stückchen näher wären. Inklusive der Gefahr, dass auch diese Daten in die falschen Hände geraten, wobei die Frage angebracht ist, ob es für solche Daten überhaupt richtige Hände gibt. Kritik kam auch vom Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, der Bargeld als gelebten Datenschutz bezeichnete, der nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe.
    Wie hoch soll die Grenze sein?
    Die Grenze bei 5000 Euro anzusetzen erscheint indes nicht unüberlegt. In vielen Ländern gibt es bereits Obergrenzen für Bargeldzahlungen und somit entsprechende Erfahrungen. In Italien lag die Grenze zur Einführung bei 1000 Euro, wurde danach aber hochgesetzt. Aktuell gibt es in Italien Überlegungen, die Grenze ein weiteres Mal hochzusetzen, dieses Mal auf 5000 Euro.
    Transparency International begrüßte die Obergrenze für Barzahlungen derweil als sinnvolles Mittel gegen Korruption und forderte, die Grenze noch niedriger zu setzen. Über die zu erwartenden Effekte oder die Wirksamkeit der Maßnahme ließ Transparency International aber nichts verlauten.
    „Ich habe doch nichts zu verbergen“ – unser Lieblingsargument
    Interessant an der Debatte sind aber nicht nur die vielen Argumente, sondern auch, wer sie vorbringt. Sascha Lobo hat das in seiner Kolumne bei Spiegel Online auf den Punkt gebracht:
    Besonders interessant an der Diskussion um das Bargeld ist, dass sich dabei die gewohnten Fronten verschieben. Leute, die eben noch begeistert für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert haben, sehen in der Abschaffung des Bargelds einen Angriff auf ihre persönliche Freiheit. Dabei würde die Schutzbehauptung „Ich habe doch nichts zu verbergen“ hier genauso funktionieren wie dort.


    https://netzpolitik.org/2016/b…rlaubte-bargeldzahlungen/

  • Und hier noch eine Petition.....



    Wir fordern den Rücktritt der Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel und sofortige Neuwahl der Bundesregierung ---...
    von Monika Hanutko · 249.963 Unterstützer/innen
    Neuigkeit zur Petition
    Bitte unterschreiben Sie auch diese Petition

    Monika Hanutko
    Deutschland
    26. Jan. 2016 — Ich halte es für wichtig, dass alle die HIER unterzeichnet haben, dies Petition im nachfolgenden Link ebenfalls unterschreiben.
    Lesen Sie sich durch, worum es geht .
    ES IST WICHTIG


    Herzliche Grüsse


    Monika Hanutko


    Frau Dr. Merkel handelt unverantwortlich nicht nur Deutschland gegenüber, sondern auch der EU und ganz Europa. Sie setzt Gesetze außer Kraft, ohne die Folgen zu bedenken. Sie und Ihre Regierung sind nicht mehr "Herr der Lage“ und somit weder fähig Deutschland zu regieren noch bei für die EU relevanten Belange, weitreichende Entscheidungen zu treffen.


    Bitte dringend ebenfalls unterstützen und teilen
    Jetzt diese Petition teilen
    249.963 Unterstützer/innen auf Change.org
    Noch 50.037 Unterstützer/innen auf Change.org bis zum 300.000-Meilenstein.
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    Auch diese Petition ist nicht mehr taufrisch, aber aufgrund der Situationen dringend erforderlich! Bitte unterschreibt und teilt.... danke!